Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialplanabfindung im Konkurs - Konkursforderung - Masseschuld - Wirksamkeit der Kündigung - Übergang des Restbetriebs - Zahlung einer Abfindung - Einverständnis - Eröffnung des Konkursverfahrens - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• archive.org

 
• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Sozialplanabfindung im Konkurs

• Judicialis

  BetrVG § 112; ; BetrVG § 75; ; KO § 59; ; KO § 61; ; BGB § 242 Gleichbehandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BetrVG §§ 112, 75; KO §§ 59, 61
  Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG §§ 112, 75; KO §§ 59, 61; BGB § 242
  Sozialplanabfindung im nachfolgenden Konkurs: Keine Masseschuld trotz Fälligkeit erst nach Konkurseröffnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1999, 540
• NZA 1999, 719
• NZI 1999, 334
• DB 1999, 1069
• JR 1999, 396

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

  Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Wie der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 13. Dezember 1978 (GS 1/77 - BAGE 31, 176 = AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972) festgestellt hat, sind Abfindungsansprüche aus Sozialplänen grundsätzlich nur Konkursforderungen im Sinne des § 61 KO, unabhängig davon, ob sie vor oder nach Konkurseröffnung vereinbart wurden.

  Da die konkursrechtliche Einordnung von Sozialplanforderungen, die auch die Interessen der anderen Konkursgläubiger berührt, nicht zur Disposition der Parteien steht (vgl. schon BAG, Großer Senat, Beschluß vom 13. Dezember 1978, aaO), wäre die Vereinbarung vom 23. September 1995 - wenn sie sich als ergänzende Sozialplanregelung verstanden hätte - jedenfalls insoweit unwirksam, als sie "Masseschulden" begründen wollte (abgesehen von der Überschreitung der für das Gesamtvolumen zu beachtenden Höchstgrenzen).

• LAG Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 12 Sa 118/96

  Rang einer Sozialplanforderung; Zustandekommen des Sozialplans vor …

  Auszug aus BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Mannheim) - 12 Sa 118/96 -.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1997 - 12 Sa 118/96 - wird zurückgewiesen.

• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan

  Auszug aus BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Dieses hat die Entscheidung des Großen Senats nur im Hinblick auf die Bildung einer neuen Rangstelle aufgehoben, im Hinblick auf die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen aber nicht beanstandet (vgl. BVerfG Beschluß vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 2 BvR 486/80 - BVerfGE 65, 182 = AP Nr. 22 zu § 112 BetrVG 1972; im einzelnen Senatsurteil vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - BAGE 45, 357 = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

 
• BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 227/96

  Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers vor vereinbartem Beendigungstermin des …

  Auszug aus BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Soweit der Kläger sich demgegenüber darauf beruft, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche auf Abfindung nicht entstehen, wenn der Arbeitnehmer vor der vereinbarten Beendigung verstirbt (so für eine Sozialplanabfindung Urteil vom 25. September 1996 - 10 AZR 311/96 - BAGE 84, 159 = AP Nr. 105 zu § 112 BetrVG 1972; für eine Abfindung aus einem tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen Urteil vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 907/95 - AP Nr. 13 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz; für eine Abfindung bei Frühpensionierung Urteil vom 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP Nr. 8 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag), kann er hieraus nichts für die Auffassung herleiten, sein Anspruch aus dem Sozialplan vom 17. Februar 1995 sei als Masseschuld zu betrachten.
• BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84

  Abfindung

  Auszug aus BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Dieses hat die Entscheidung des Großen Senats nur im Hinblick auf die Bildung einer neuen Rangstelle aufgehoben, im Hinblick auf die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen aber nicht beanstandet (vgl. BVerfG Beschluß vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 2 BvR 486/80 - BVerfGE 65, 182 = AP Nr. 22 zu § 112 BetrVG 1972; im einzelnen Senatsurteil vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - BAGE 45, 357 = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 11.02.1998 - 10 AZR 22/97

  Sozialplanabfindung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Konkursverwalter und Betriebsrat können jedoch freiwillig einen neuen Sozialplan abschließen, der den alten abändert (BAG Urteil vom 11. Februar 1998 - 10 AZR 22/97 - AP Nr. 121 zu § 112 BetrVG 1972).
• BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 311/96

  Abfindung beim vorzeitigen Tod des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Soweit der Kläger sich demgegenüber darauf beruft, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche auf Abfindung nicht entstehen, wenn der Arbeitnehmer vor der vereinbarten Beendigung verstirbt (so für eine Sozialplanabfindung Urteil vom 25. September 1996 - 10 AZR 311/96 - BAGE 84, 159 = AP Nr. 105 zu § 112 BetrVG 1972; für eine Abfindung aus einem tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen Urteil vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 907/95 - AP Nr. 13 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz; für eine Abfindung bei Frühpensionierung Urteil vom 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP Nr. 8 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag), kann er hieraus nichts für die Auffassung herleiten, sein Anspruch aus dem Sozialplan vom 17. Februar 1995 sei als Masseschuld zu betrachten.
• BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 907/95

  Tariflicher Abfindungsanspruch - Tod des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Soweit der Kläger sich demgegenüber darauf beruft, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche auf Abfindung nicht entstehen, wenn der Arbeitnehmer vor der vereinbarten Beendigung verstirbt (so für eine Sozialplanabfindung Urteil vom 25. September 1996 - 10 AZR 311/96 - BAGE 84, 159 = AP Nr. 105 zu § 112 BetrVG 1972; für eine Abfindung aus einem tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen Urteil vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 907/95 - AP Nr. 13 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz; für eine Abfindung bei Frühpensionierung Urteil vom 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP Nr. 8 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag), kann er hieraus nichts für die Auffassung herleiten, sein Anspruch aus dem Sozialplan vom 17. Februar 1995 sei als Masseschuld zu betrachten.

• LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

  Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung …

  Wird eine Abfindungsforderung durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO; BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2004 - 6 Sa 524/04, n.v.;… Uhlenbruck/Berscheid in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 55 Rn. 11).

  Abfindungen sind kein Entgelt für nach Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistungen und deshalb, soweit die Abfindung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart worden ist, nicht Masse-, sondern lediglich einfache Insolvenzforderungen (BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597).

  Die insolvenzrechtliche Einordnung solcher erst zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vollrecht entstehenden Ansprüche war nicht Gegenstand dieser Entscheidungen und richtet sich allein nach den vorstehend beschriebenen insolvenzrechtlichen Vorgaben (BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO).

  Ebenso zutreffend ist die Annahme, dass eine lediglich als Abfindung bezeichnete Leistung, mit der tatsächlich jedoch ein unmittelbarer Gegenleistungsbezug zur Arbeitsleistung hergestellt werden soll, wie ein Entgeltanspruch und damit für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit zu behandeln ist (vgl. auch BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO).

  Die tarifvertraglich geregelten, in diesem Verfahren jedoch nicht geltend gemachten Abfindungsansprüche wären wiederum ohne jeden Zweifel bloße Insolvenzforderungen nach § 38 InsO (vgl. insoweit nur BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO).

• BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

  Ein Anspruch entsteht, sobald die dafür festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BAG 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102, zu A I 1 a der Gründe - für die Entstehung einer Sozialplanforderung).
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

  Die Erstarkung des Anwartschaftsrechts zum Vollrecht führt selbst dann, wenn die Bedingung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt und der Anspruch erst in diesem Zeitpunkt entsteht, nicht zur Begründung einer Masseverbindlichkeit (BAG 25. Februar 1981 - 5 AZR 922/78 - BAGE 35, 98; 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102;… Pape in Kübler/Prütting InsO Stand März 2006 § 55 Rn. 56;… Uhlenbruck/Berscheid InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 11;… Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 59 KO Rn. 12o).

 
• BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06

  Abfindungszahlung in der Insolvenz

  Dies hat der Erste Senat zu dem Anspruch auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan entschieden (vgl. 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102; ebenso 6. Dezember 1984 - 2 AZR 348/81 - AP KO § 61 Nr. 14 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 17).
• ArbG Minden, 11.08.1999 - 2 Ca 1695/98

  Anspruch auf Zahlung von Sozialplanabfindung im Konkursverfahren; Anforderungen …

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• BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01

  Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

  Auch Forderungen aus einem Sozialplan, der nach Eröffnung des Konkursverfahrens aufgestellt wurde, sind danach Konkursforderungen, Arbeitnehmer insoweit Konkursgläubiger iSv. § 3 KO (vgl. BAG 3. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 - BAGE 50, 221; 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102).
• BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01

  Sozialplanabfindung im Konkurs

  Abfindungsansprüche aus Sozialplänen sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Konkurseröffnung vereinbart wurden, grundsätzlich Konkursforderungen im Sinne von § 61 KO (BAG 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies hat der Erste Senat zu dem Anspruch auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan entschieden (vgl. 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102; ebenso 6. Dezember 1984 - 2 AZR 348/81 - AP KO § 61 Nr. 14 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 17).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies hat der Erste Senat zu dem Anspruch auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan entschieden (vgl. 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102; ebenso 6. Dezember 1984 - 2 AZR 348/81 - AP KO § 61 Nr. 14 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 17).
• LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11

  Retention-Vereinbarung

  Nach Ansicht der Bundesarbeitsgerichts (…Urt. v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 21) ist demnach eine Abfindung, welche vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurde, auch dann nur einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO und keine Masseschuld, wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht (…BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.;… MünchKomm-InsO/ Hefermehl , 2. Aufl., § 55 Rz. 181;… Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 38 Rz. 14; zur KO vgl. BAG v. 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP KO § 61 Nr. 29) .
• LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11

  Retention-Vereinbarung
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04

  Zur Geltendmachung von Sozialplanforderungen aus einem vor Inkrafttreten der InsO …
• LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99

  Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
• BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 71/01

  Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan